Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Kaufverträge, die über den Webshop der Gustav Ehlert GmbH & Co. KG zwischen der

Gustav Ehlert GmbH & Co. KG,  Schinkenstraße 9, 33415 Verl

und

den in § 2 dieses Vertrages bezeichneten Kunden geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter, der Gustav Ehlert GmbH & Co. KG,  (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Webshop nur für Unternehmer

Die Nutzung dieses Webshops ist nur Unternehmern mit Sitz in Deutschland gestattet. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Durch Setzten des Häkchens vor dem Satz "Hiermit bestätige ich, dass ich ein gewerbetreibender Kunde bin und keine Privatperson" im Bestellprozess, bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist und als solcher handelt.

 § 3 Vertragsschluss

(1)      Die Darstellung des Sortiments, die Präsentation und die Bewerbung im Webshop des Anbieters stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Diese Aufforderung ist ausschließlich an Unternehmer mit Sitz in Deutschland gerichtet.

(2)      Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Verpackungen, Berufs- und Einwegbekleidung, Reinigungsmittel, Gewürze und Gewürzmischungen, Kust- und Naturdärme, Zusatzstoffe und Aromen, Maschinen und Geräte sowie Fleischreibedarf und Messer auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(3)        Der Anbieter wird dem Kunden daraufhin regelmäßig eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zuschicken, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch die Lieferung der bestellten Produkte zustande. In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4)        Abweichend von § 3 Abs. (3) kommt der Vertrag im Falle einer Zahlung per PayPal zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Wählt der Kunde die Zahlungsart Sofortüberweisung aus, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande. Wählt der  Kunde als Zahlungsart Vorkasse, kommt der Vertrag mit der Aufforderung des Anbieters zur Zahlung des Kaufpreises zustande.

(5)        Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(6)        Werden dem Anbieter nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder bei Verstreichen einer gesondert zu setzenden Frist von 7 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen und gestundete Rechnungsbeträge sofort fällig gestellt werden. Tatsachen, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden schließen lassen sind insbesondere der Zahlungsverzug des Kunden hinsichtlich früherer Lieferungen, unrichtige Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit betreffende Tatsachen, die unberechtigte Einstellung der Zahlungen oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Kunden sowie die Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

 

 § 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)      Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2)      Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(3)      Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 1-3 Werktage.

(4)      Bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Transportstörung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Energieversorgungsschwierigkeiten und behördlichen Eingriffen) ist der Anbieter, wenn er dadurch an der rechtzeitigen Lieferung gehindert ist, berechtigt, die Lieferfrist und die Termine in angemessenem Umfang zu verlängern oder, wenn ihm die Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Der Anbieter wird den Kunden nach Möglichkeit über dem Eintritt solcher Umstände informieren.

(5)      Bei Überschreiten von Lieferfristen und Terminen ist der Kunde– außer bei ausdrücklich zugesagten und vereinbarten Fristen oder Terminen – erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sonstige Ansprüche des Kunden bestehen im Fall von höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen nicht.

(6)      Die Versandart und die Verpackung stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters.

(7)       Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 5 Gefahrübergang

(1)      Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist der Hauptsitz des Anbieters.

(2)      Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht am Ort des Auslieferungslagers oder des Werk des Anbieters auf den Kunden über, sobald das Produkt an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben worden ist, zwecks Versendung das Auslieferungslager oder Werk des Anbieters verlassen hat oder auf ein eigenes oder fremdes Transportmittel des Kunden verladen ist. Ist das Produkt versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. In diesem Fall trägt der Kunde die Lagerkosten nach Gefahrübergang.

(3)      Die Sendung wird von dem Anbieter nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(4)      Mit Übergabe der Produkte an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten gilt der Vertrag als erfüllt.

§ 6 Beschaffenheit der Produkte, Änderungen und Irrtümer

(1)      Die Darstellung des Sortiments, die Präsentation und die Bewerbung Webshop des Anbieters dient der unverbindlichen Orientierung des Kunden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale der Produkte dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Produkte sich für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck eignen.

(2)      Angaben des Anbieters zu den Produkten (z. B. Gewichte, Maße, Kaliber, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, Menge, Stückzahl und technische Daten) sowie Darstellungen zu den Produkten des Anbieters (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt, keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern dienen nur der Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Produkte. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen der Produkte durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Handelsübliche Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar. 

(3)      Insbesondere Angaben des Anbieters zu Naturprodukten (z. B. Naturdärme)  sowie die Darstellungen zu solchen Naturprodukten sind, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt, keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern dienen nur der Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Produkte. Bei Naturdärmen gilt das angegebene Maß als im eingeweichten Zustand unter Zug gemessen.

(4)      Dem Anbieter ist es nicht möglich, die Originalverpackungen der Vorlieferanten zu öffnen, um die Angaben und Darstellungen der Vorlieferanten zu überprüfen. Die Angaben des Anbieters zu den Produkten sowie die Darstellungen werden daher durch Unterlagen (z. B. Zertifikate) der Vorlieferanten ergänzt und konkretisiert.

(5)      Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

§ 7 Preise und Zahlung

(1)      Sämtliche Preisangaben im Webshop des Anbieters sind in Euro, ohne die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer und ohne Versandkosten, angegeben.

(2)      Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Webshop des Anbieters angegeben. Wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden ohne entsprechenden Wunsch des Kunden durch Teillieferungen erfüllt, entstehen Versandkosten nur für die erste Teillieferung. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

(3)      Der Kunde kann die Zahlung mit der im Webshop angebotenen Zahlungsart vornehmen. Abhängig von Bonität, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Auftragslaufzeit behält sich der Anbieter vor, eine Zahlungsweise vorzuschreiben. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

(4)      Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Auftragsbestätigung oder Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Zahlt der Kunde per Lastschrift, erhält er 2 % Skonto, wenn der Anbieter den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss einziehen kann. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11. Tag nach dem Vertragsschluss zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

(5)      Im Web-Shop des Anbieters stehen dem Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

Nachnahme

Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme müssen zu den Versandkosten noch zusätzliche Kosten (derzeit 8 Euro) direkt an den Zusteller gezahlt werden.

SEPA-Lastschrift

Sofern der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug vom Bankkonto des Kunden. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde mit Zugang der Rechnung informiert.

Die Frist für die Vorabinformation des Kunden über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 10 Tage verkürzt. 

Paypal

Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Er muss dort registriert sein bzw. sich dort registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise zu dieser Zahlungsart erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

Rechnung

Um die Zahlungsart Rechnung nutzen zu können, muss der Kunde der Bonitätsprüfung durch die Creditsafe Deutschland GmbH, 
Schreiberhauer Straße 30, 10317 Berlinzustimmen.

SOFORT Überweisung

Bei der Zahlungsart SOFORT Überweisung erhält der Anbieter die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Der Kunde benötigt hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung im Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits die Bankverbindung des Anbieters. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Der Kunde muss nun das Land auswählen, in dem er sein Online-Banking-Konto hat und die Bankleitzahl eingeben. Dann gibt er die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking, ein (Kontonummer und PIN). Sodann muss er seine Bestellung durch Eingabe der TAN bestätigen. Direkt im Anschluss erhält er die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bei einigen wenigen Banken ist die Zahlungsart SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar. Nähere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

(6)      Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie zur Aufrechnung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung des Vertragspartners mit Gegenansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ebenfalls, jedoch nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen gestattet.

§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Anbieter übermittelt Daten aus dem Vertragsverhältnis einschließlich Angaben zum Zahlungsverhalten an Auskunfteien (insbesondere an die SCHUFA AG). Ist der Kunde eine natürliche Person, so willigt dieser hiermit ein, dass der Anbieter die vorgenannten Daten zum Zahlungsverhalten des Kunden an Auskunfteien übermittelt. Voraussetzung ist, dass die Auskunfteien diese Daten nicht zur Bewertung der privaten Verhältnisse des Kunden verwenden. Auch im Übrigen erfolgt die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Anbieter in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt, Abtretung, Forderungseinzug

(1)      Vom Anbieter gelieferte Produkte (Vorbehaltsware) bleiben im Eigentum des Anbieters, bis alle Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter beglichen sind; hierzu zählen auch  künftige Verbindlichkeiten sowie solche, die aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen entstehen. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem er eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

(2)      Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware pfändet. Im Falle des Rücktritts ist der Kunde zum Ersatz des positiven Interesses des Anbieters aus dem Vertrag verpflichtet.

(3)      Der Anbieter darf zurückgenommene Vorbehaltsware verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde dem Anbieter schuldet, nachdem der Anbieter einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.

(4)      Bei Pfändungen und anderen von Dritten ausgehenden Gefährdungen für die Rechte des Anbieters muss der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unterrichten, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und / oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

(5)      Für den Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte des Anbieters wird vereinbart, dass der Anbieter Hersteller des Endprodukts im Sinne des § 950 BGB ist. Bei Verarbeitung mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Waren, die zu einem Erlöschen  des Eigentums des Anbieters führen, erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes  der Vorbehaltsware des Anbieters zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt das Miteigentum des Anbieters in diesem Fall treuhänderisch und unentgeltlich. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Bedingungen zur Vorbehaltsware entsprechend.

(6)      Bei untrennbarer Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen steht dem Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung zu. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und der Anbieter sich bereits jetzt einig, dass der Kunde dem Anbieter anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt und insofern Besitzmittler des Anbieters ist. Der Anbieter nimmt diese Übertragung an. Der Kunde wird das Allein- oder Miteigentum des Anbieters unentgeltlich und treuhänderisch für den Anbieter verwahren.

(7)      Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind der Vorbehaltsware nicht zulässig.

(8)      Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen aus Kontokorrentverhältnissen, tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherung der Ansprüche des Anbieters im Voraus und im vollen Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die die Abtretung an. Gleichzeitig bevollmächtigt der Anbieter den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für Rechnung des Anbieters einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(9)      Sofern der Kunde sich vertragswidrig verhält – insbesondere wenn er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug ist – , kann der Anbieter vom Kunden verlangen, dass dieser ihm die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Anbieter alle Unterlagen aushändigt und alle Angaben macht, die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlich sind.

(10)     Der Anbieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten, die der Kunde dem Anbieter nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, freizugeben, soweit sie zur Sicherung der Forderungen des Anbieters nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere, soweit sie den Wert der zu sichernden noch nicht getilgten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigen. Der Anbieter darf dabei die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

§ 10 Gewährleistung

(1)      Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(2)      Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Lieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Produkte als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel gezeigt hat. War der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(3)      Auf Verlangen des Anbieters ist ein beanstandetes Produkt frachtfrei an die an diesen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge ersetzt der Anbieter dem Kunden die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil das Produkt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(4)      Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(5)      Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters die gelieferten Produkte ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar wird. Entstehen  durch eine solche Änderung Mehrkosten der Mängelbeseitigung, sind diese vom Kunden zu tragen.

(6)      Sofern der Kunde ein bedrucktes Produkt nach seinen Wünschen, Vorgaben und Angaben bestellt, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Einhaltung der für den Kunden einschlägigen Bestimmungen über Kennzeichnung und Handhabung der Produkte. Der Anbieter gewährleistet auch nicht, dass Auftragsausführungen nach den Wünschen, Vorgaben und Angaben des Kunden nicht in Rechte Dritter eingreifen. Die Befolgung von Wünschen, Vorgaben und Angaben des Kunden geschieht ohne Prüfung durch den Anbieter. Sollte ein Dritter Schutzrechte wegen der Auftragsausführung gegen den Anbieter oder dessen Vorlieferanten geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von den Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsberatung zu übernehmen. Der Anbieter ist in der Wahl seiner Rechtsberater frei.   

 § 11 Schadensersatz

(1)      Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Gustav Ehlert GmbH & Co. KG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)      Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)      Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)      Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Urheberrechte, Links und Informationen

(1)      Sämtliche Inhalte der Webseite des Anbieters, einschließlich der Texte, Bilder, graphischen Darstellungen, Audio- und Videodateien sind – soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist – urheberrechtlich geschützt. Diese urheberrechtlich geschützten Inhalte dürfen ohne Einwilligung des Anbieters lediglich für private Zwecke genutzt werden. Die ungenehmigte oder missbräuchliche Verwendung sämtlicher eingetragener Marken und Logos des Anbieters ist untersagt.

(2)      Der Anbieter haftet bei direkten oder indirekten Verweisen bzw. Links auf fremde Webseiten, die außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegen, nicht für deren Inhalte. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der jeweiligen fremden Webseite, auf welche verwiesen wurde. Der Anbieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Webseiten seiner Kenntnis nach frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle oder zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder Urheberschaft der verlinkten Webseiten hat der Anbieter keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich der Anbieter hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Webseiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.

(3)      Die Informationen auf der Webseite des Anbieters wurden mit aller Sorgfalt zusammengestellt und überprüft. Dennoch übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)      Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(2)      Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3)      Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4)        Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der vorliegenden Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt, vorbehaltlich einer wirksam getroffenen Individualabrede, auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.